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EU-PARLAMENT | KOMMT DIE SANIERUNGSPFLICHT FÜR IMMOBILIEN?!

Sven Lechner • 15. März 2023

Es wurde im EU-Parlament für verschärfte Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden gestimmt. Bis 2033 müssen alle Gebäude eine mittlere Effizienzklasse erreichen. Jedoch steht die endgültige Entscheidung noch aus.

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EU will Sanierungspflicht für Immobilien

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass Gebäude in der EU in Zukunft einen geringeren Energieverbrauch aufweisen müssen. Dies wird als wichtiger Schritt zur Reduktion von CO2-Emissionen angesehen und entspricht den Klimaschutzzielen der EU. Da Gebäude in ganz Europa für über zwei Drittel aller Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich sind, ist diese Maßnahme von entscheidender Bedeutung. EU-Klimakommissarin Kadri Simson betonte, dass auch die Gebäudewirtschaft ihren Teil zum Klimaschutz beitragen müsse. Es sei unerlässlich, in diesem Bereich aktiv zu werden, sagte Simson.

Einheitliche Effizienzklassen für Europa

Um den Energieverbrauch von Gebäuden in der EU zu reduzieren, schlug die EU-Kommission vor, einheitliche Effizienzklassen im gesamten Europa einzuführen. Gebäude, die am schlechtesten abschneiden, sollen zuerst modernisiert und besser wärmeisoliert werden. Bis 2033 sollen dann alle Gebäude zumindest eine mittlere Effizienzklasse erreichen. Zusätzlich ist geplant, dass ab 2028 alle Neubauten als Null-Emissionsgebäude gebaut werden müssen, um den CO2-Ausstoß zu minimieren.

Investitionsprognose der KfW liegt bei 254 Milliarden Euro

Während der Parlamentsdebatte in Straßburg gab die grüne Europaparlamentarierin Jutta Paulus zu, dass die Umsetzung teuer sein würde: "Ja, es wird Investitionen erfordern." Laut Paulus geht die Kreditanstalt für Wiederaufbau für Deutschland von Kosten in Höhe von 254 Milliarden Euro aus: "Das ist viel Geld. Aber darf ich daran erinnern, dass allein für die deutsche Gaspreisbremse im letzten Jahr 200 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurden?" Ausgaben für mehr Energieeffizienz bei Gebäuden seien daher eine lohnende Investition, da sie langfristig Hauseigentümer und Mieter bei steigenden Energiekosten entlasten und somit zur Umstellung auf klimaneutrale, fossile Brennstoffe beitragen würden. Die EU habe außerdem bereits 150 Milliarden Euro zur finanziellen Förderung zur Verfügung gestellt.

Modernisierungszwang für Hausbesitzer statt Anreizen

Einige Christdemokraten und Liberale kritisieren das Vorhaben teilweise scharf und argumentieren, dass es einem Modernisierungszwang gleichkomme, den viele Hausbesitzer nicht wollen oder bezahlen könnten. Dieses Vorgehen sei nicht ausgewogen, sondern ideologisch geprägt. Angelika Niebler, Europa-Abgeordnete der CSU, sagte: "Ich denke, wir sind auf dem falschen Weg. Wir dürfen den Klimaschutz nicht gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger umsetzen, sondern müssen die Menschen mitnehmen. Wir sollten nicht versuchen, die Gesellschaft mit Zwang und Verboten für den Kampf gegen den Klimawandel zu mobilisieren, sondern intelligentere Lösungen finden." Eine mögliche Lösung sei beispielsweise ein angepasster und erweiterter Emissionshandel, um den CO2-Ausstoß von Gebäuden in Europa zu reduzieren, aber nicht durch Zwang.

Entscheidung wird noch andauern

Die heutige Abstimmung im Parlament bedeutet noch nicht die endgültige Entscheidung über den Vorschlag der Kommission. Vielmehr ist sie ein erster Schritt hin zu weiteren Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten. Es besteht die Möglichkeit, dass sich diese Verhandlungen in die Länge ziehen werden.

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