Grundsteuer C - Wichtig für alle Grundstücksbesitzer und die, die es werden wollen
Sven Lechner • 28. Mai 2018
Die Grundsteuer C ist keine Neuerfindung unserer jetzigen Regierung. Das Projekt gab es bereits und scheiterte zwei Jahre nach ihrer Einführung!
Die Grundsteuer C wurde von der großen Koalition wiedererweckt, um die Spekulation mit Bauland einzudämmen. Investoren sollen höher belastet werden durch eine höhere Steuerabgabe, um die Grundstücke entweder zu verkaufen oder zu bebauen.
Das die Grundsteuer C jedoch nicht nur Investoren sondern auch die Oma von nebenan oder den einfachen Einfamilienhausbesitzer mit großem Grundstück betrifft, hat wohl keiner bedacht. Oder war das etwa gewollt?!
Berechtigte Kritik
In Zeiten knappen Wohnraums ist es richtig und gut für neues, oder bestehendes Bauland zu sorgen. Damit könnte sich die jetzige Regierung brüsten. Doch man verlässt sich hierbei auf ein Modell welches bereits in den '60 Jahren zur Anwendung kam und kläglich scheiterte. Unter der Regierung Adenauer wurde aus denselben Gründen wie heute die Grundsteuer C eingeführt. Zwei Jahre lang fand diese Anwendung und wurde dann wieder eingestellt.
Weder das Angebot am Grundstücksmarkt erhöhte sich, noch wurden Spekualtionen eingedämmt. Denn am Ende traf es vor allem die wirtschaftliche schwächeren Schichten, die ihren Grund und Boden verkaufen mussten. Dies heizte den Markt für Spekulanten zusätzlich an!
Warum man die Grundsteuer C deshalb erneut einsetzen will bleibt somit fraglich.
Ein bürokratisches Dilemma
Angefangen damit, dass bereits die bestehenden Grundsteuern A und B in ihrer Umsetzung Probleme bereiten, so wird die Einführung einer Dritten sicherlich nicht zur bürokratischen Erleichterung beitragen.
Zu der einfachen Durchsetzung der Grundsteuer C für Grundstücke, kommt erschwerend die mangelnde Definition zur Anwendung. Ab wann ist ein Grundstück Bauland? Ab wann ist es bereits bebaut? Wie verhält sich die Anwendung bei einer Mehfachnutzung für Grundstücke?
Dies genau zu beschreiben wird sich als schwierig herausstellen. Hinzu kommt, dass viele Eigentümer rechtlichen Einspruch gegen die Bescheide einlegen werden.
Wird eine bereits geplante Bebauung durch längere Genehmigungsverfahren beispielsweise verzögert, so stellt sich auch hier die Frage, wer trägt die Mehrkosten der Grundsteuer?
Die wichtigste Frage ist jedoch, ob die Grundsteuer C überhaupt verfassungskonform ist. Sollte sie mit der notwendigen finanziellen Belastung für Eigentümer zum Tragen kommen, so stünde sie im Spannnungsverhältniss zu Artikel 14 Grundgesetz.
Lösungsansätze
Dass mehr Bauland eine Lösung des fehlenden Wohnraums ist, steht weiter ausser Frage. Jedoch hätte man sicherlich bessere Wege finden können. Zumal die Vergangenheit bereits gezeigt hat, wie wirkungslos die Grundsteuer C war.
Beispielsweise hätte man Genehmigungsverfahren für Bauflächen beschleunigen und entbürokratisieren können. Die Einschränkungen durch den Nachweis von Parkflächen könnte man anpassen, genauso wie die Flächennutzung im Bestand von Baulücken und Dachausbauten.
Wie sich die Grundsteuer C in Zukunft auswirkt und in welcher Form sie eintritt werden wir beobachten müssen. Genauso ob sie ihren Zweck erfüllt.
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