Bundersregierung will Mietmarkt weiter regulieren

Nachdem sich CDU und SPD nach langem Gerangel vorerst zum Thema Immobilienmarkt geeinigt hatten, legt nun die SPD umgehend nach.

Nunmehr sind knapp zwei Wochen vergangen, nachdem sich die große Koalition zum Thema Immobilienmarkt geeinigt hatten. So setzte sich die SPD beim Thema der Verschärfung der Mietpreisbremse durch. Es müssen Vermieter nun auch bei Neuvermietungen offenlegen wie hoch die bisherige Miete war und eine Erhöhung dieser begründen. Weitergehend wurden die Mieterhöhungen durch Sanierungen beschränkt, sodass jetzt nur noch 8 %, statt der bisherigen 11 % möglich sind.

Doch das scheint der SPD nicht genug zu sein. Es ist die Rede von einem Mietpreisstop sowie einer Verschärfung der Eigenbedarfskündigung. Für angespannte Ballungsgebiete, zu denen auch der Wohnungsmarkt in Ludwigsburg und Stuttgart gehört, sollen Mieterhöhungen und Neuverträge für die kommenden 5 Jahre nicht über der Inflationsrate erhöht werden können.

Bisher war es Vermietern möglich alle 3 Jahre die Miete um 15 % anzupassen. Greift der neue Vorschlag, so würde bei einer aktuellen Inflationsrate von 2 %, die Erhöhung nur noch um 6 % möglich sein. Eine weitere Einschränkung soll es geben bei der Eigenbedarfskündigung. in welcher Form ist noch nicht bekannt.

Fraglich ist jedoch, ob die Regulierung des Immobilienmarktes und die Beschneidung der Eigentümerrechte ein wirksames Mittel gegen den Wohnungsmangel bieten. Ideenreicher sollten sofortige Umsetzungen von sozialem Wohnungsbau und die Beschleunigung für Baugenehmigungsverfahren sein.